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° Deutschland - Land ohne Verfassung -
Deutsche Regierung wegen Hochverrat angezeigt
Deutschland - Land
ohne Verfassung -
Deutsche Regierung wegen Hochverrat angezeigt
Man mag glauben
das in dem "Rechtsstaat" und der "Schein-Demokratie" Deutschland alles mit
rechten Dingen vor sich geht. Betrachtet man jedoch die Gesetzeslage stellt man
fest das die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der
Politik beruht.
Die Redaktion des Schweiz Magazins erreichte eine Email, die uns auf eine
deutsche Webseite aufmerksam machte mit welchen Methoden das Volk der Deutschen,
der eigentliche Souverän, an der ihm im Grundgesetz zugestandenen Machtausübung
massiv gehindert wird. Das geschieht sogar mit Mitteln die den Verdacht der
Rechtsbeugung und des Hochverrates zulassen.
Hier einige Auszüge aus der betreffenden Webseite:
 Deutschland
hat bisher keinen Friedensvertrag und keine Verfassung. Das Grundgesetz ist
keine Verfassung, sondern ein Interimsersatz, entwickelt auf Weisung der
alliierten Besatzungsmächte nach dem 2. Weltkrieg.
In der Präambel und in Artikel 146 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nach
der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier
Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzt werden soll. Soweit dem Schweiz
Magazin bekannt ist, hat es in Deutschland bis zum heutigen Tage keine
Entscheidung des Souveräns darüber gegeben.
Die Übertragung der Rechtsstaatlichen Ordnung bedarf einer originären
Verfassung, die nach Art. 146 GG vom Volk in freier Abstimmung verabschiedet
werden muss und auch dies ist bis jetzt nicht geschehen. Dabei kommt man wieder
zu dem Schluss, dass die Verhinderung des Rechtes auf Selbstentscheid des
Souveräns (Volk) eine Art von Gewalt darstellt.
Seit 1957 wird von Regierung und Parlament rechtswidrig und vorsätzlich gegen
den Verfassungsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 verstoßen und damit Hochverrat
begangen, wie es in den §§ 81 und 83 StGB definiert wurde:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende
verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn
Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu zehn Jahren.
Die Regierung Deutschlands ist demzufolge nicht legitimiert, irgendwelche
politischen Entscheidungen zu fällen.
Mit dem Beitritt zur Währungsunion wurde durch die Regierung Kohl auch die
Finanzhoheit, ein weiteres Hoheitsrecht der inzwischen durch die
Wiedervereinigung erweiterten BRD ohne Referendum an eine externe Gruppierung
abgetreten. Die maßgebliche Ausarbeitung des Vertrags von Maastricht erfolgte
durch den damaligen Staatssekretär und heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler,
der damit ebenfalls in die hochverräterischen Aktivitäten auch um die Abgabe der
Finanzhoheit an die EU verstrickt ist.
Die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit ihrem Amtsantritt permanent
und wissentlich die Vorbereitung des EU-Vertrages betrieben, der in Kürze durch
das Parlament und den Bundesrat verabschiedet werden soll. Unterstützung bei
diesem Vorhaben findet sie in der Regierung, in ihrer Partei und bei zahlreichen
Abgeordneten. Auf ihrer Internetseite hat sie ausdrücklich hervorgehoben, dass
für die Ratifizierung noch eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre, für die
eine Zwei/Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich sei. Die Änderung wäre
zwingend, weil mit dem Vertrag Hoheitsrechte an die Europäische Gemeinschaft
abgetreten würden.
Damit ist der Tatbestand der Vorbereitung zum Hochverrat erwiesen. Dies gilt in
gleichem Maße für alle Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die für diese
Grundgesetzänderung gestimmt haben.
Die Folgen für Deutschland sind gleichzeitig so verheerend wie ein Segen.
Faktisch sind alle in der Geschichte der Bundesrepublik gefällten Entscheidungen
seitens der "Regierung", null und nichtig. Für das Volk der Deutschen ergibt
sich daraus die historische Chance, das Land nach seinen Vorstellungen selbst zu
gestalten. EU-UN-NATO Mitgliedschaften, Wiedereinführung der D-Mark und die
Einführung der direkten Demokratie liegen damit allein in den Händen des
Souveräns.
Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt. Hier
böte sich für die Deutschen die Chance die Parteien Deutschlands festzunageln.
Wählbar wären sicher nur die Parteien, die öffentlich zusichern, dass es
innerhalb eines Jahres, eine vom Volk in freier Entscheidung zu verabschiedende
Verfassung geben wird, der zumindest eine 2/3 Mehrheit zustimmen müsste.
Massenklagen vor allen gerichtlichen Instanzen, bis hin zum Europäischen
Gerichtshof, könnten sich bald häufen. Sogar gegen Amtsträger die die Anzeigen
wegen Hochverrat nicht bearbeiten oder ablehnen, müssen mit Strafverfolgung
rechnen. Hier erfüllt sich sogar der Straftatbestand der "Beihilfe zum
Hochverrat". Ein minderschwerer Fall der bereits mit Haftstrafen bis zu 10
Jahren geahndet wird. .Sogar das Bayrische Landeskriminalamt weist auf seiner
Internetseite darauf hin das es zu ihren Obliegenheiten gehört, Strafanzeigen
wegen Hochverrat nachzugehen
Jeder Versuch den Souverän an der Ausübung seiner Macht zu hindern, stellt eines
der schwersten Verbrechen in einer "Demokratie" dar und muss überall mit aller
Härte des Gesetzes bestraft werden.
- Quelle
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Eine weitere Webseite die sich mit der Thematik befasst
24.02.2009
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